10/24 Migration & Flucht
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Im Jahr 2016 beantragten 1,259 Millionen Menschen Asyl in der EU, davon über 745.000 in Deutschland. Als Hauptfluchtursachen der "Flüchtlingskrise" gelten der Bürgerkrieg in Syrien, Islamistischer Terrorismus in den Herkunftsländern und Armut. In der Bevölkerung hat es einerseits eine große Welle der Solidarität, aber auch einen massiven Anstieg von rechtsgerichteten Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gegeben.
Kontrovers werden bspw. mögliche Reformen der Dublin-Verordnung, die Einführung einer Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Ursachen und der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen diskutiert.
Die Politik sollte:
- konsequent an der Beseitigung von Fluchtursachen auf allen Ebenen arbeiten
- wenn Flüchtlinge hier Asyl bekommen, diese mit ausreichend Geld unterstützen, um dadurch eine Hauptursache von Kriminalität zu vermeiden
- sich so intensiv wie sich um Flüchtlinge gekümmert worden ist auch um bedürftige Deutsche kümmern
- einräumen, dass der 'Westen' und damit auch Deutschland zumindest eine indirekte Mitschuld an den Flüchtlingsbewegungen hat
- die Ängste der Menschen vor Überfremdung ernst nehmen
- keine Veränderungen erwägen