12/24 Umgang mit Terrorismus & Innere Sicherheit
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INFORMATIONEN ZUM
THEMA
Nach den vermehrten islamistisch motivierten Terroranschlägen in Europa werden die Stimmen lauter, die mehr Überwachung und größere Befugnisse für Behörden und Geheimdienste fordern, um die Sicherheit zu erhöhen.
Dem wird entgegnet, das mehr Überwachung nicht gleichzeitig zu mehr Sicherheit führt, es absolute Sicherheit nicht gibt und Sicherheit nicht gegen Bürgerrechte aufgewogen werden sollte, da diese wesentlicher Kern der Demokratie sind.
Zum Anderen werden durch das Einschränken der Freiheit und Bürgerrechte, paradoxerweise genau die Werte aufgeben die man glaubt den Terroristen voraus zu haben.
Die Politik sollte:
- die Opferzahlen durch Terrorismus öfter mit denen von vermeidbaren Todesursachen (z.B. Rauchen, Alkohol, Autounfällen,...) vergleichen, um ein realistisches Bild der wirklichen Gefahren darzustellen
- den Krieg gegen den Terror konsequent führen
- die Ursachen für terroristische Taten besser erforschen, um diesen vorallem nicht-militärisch entgegen wirken zu können. Denn Niemand ist grundlos böse.
- die Überwachungsmöglichkeiten im Internet ausbauen bzw. dem Stand der Technik anpassen
- bevor mehr Überwachung eingeführt wird entsprechende Kontrollinstanzen schaffen bzw. stärken, die in jedem Einzelfall die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen prüfen und genehmigen müssen