18/24 Geheimdienste
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Viel Kritik gab es in der letzten Zeit an den Geheimdiensten. Zu nennen sind dabei vor allem die Hilfe des BND beim massenhaften Ausspähen Europas und auch Deutschlands durch den Amerikanischen Geheimdienst NSA und der unrühmlichen Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal.
Die Politik sollte:
- nichts tun, denn die Geheimdienste machen ihre Arbeit gut
- die Kontroll- und Informationsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber den Geheimdiensten verbessern
- den Verfassungsschutz
- in der jetzigen Form abschaffen
- tiefgreifend reformieren
- härtere Strafen bzw. längere Verjährungsfristen bei der Behinderung der Strafverfolgung durch die Geheimdienste
- das BND-Gesetz von 10/2016 wieder rückgängig machen
- die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten
- keine Veränderungen erwägen